Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Schrauben Heidig Inhaber Gottfried Heidig 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Schrauben Heidig, Inhaber Gottfried Heidig, und unseren Kunden. 
Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Angebote und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 
Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 
Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. 
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahnkosten geltend zu machen.

Ändern sich nach Vertragsschluss wesentliche Beschaffungskosten (insbesondere Material- oder Transportkosten), sind wir berechtigt, den Preis anzupassen, sofern die Lieferung mehr als drei Monate nach Vertragsschluss erfolgt.

Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Lieferung und Versand

Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. 
Alle Lieferzusagen stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung sowie eines einwandfreien Geschäftsablaufs bei Vorlieferanten und Spediteuren. 
Verzögerungen, die auf höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Verkehrsproblemen oder Lieferschwierigkeiten von Vorlieferanten beruhen, entbinden uns von der Einhaltung vereinbarter Termine, ohne dass daraus Ansprüche auf Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag entstehen.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. 
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden ab unserem Lager.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf ihn über. Darüber hinaus sind wir berechtigt, Ersatz für entstandene Mehraufwendungen zu verlangen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. 
Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich zu informieren.

6. Mängelhaftung

Offensichtliche Mängel sind uns spätestens 7 Tage nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. 
Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.

Im Falle berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 
Weitere Aufwendungen, insbesondere Aus- und Einbaukosten, werden nicht übernommen, soweit gesetzlich zulässig.

Vertragsstrafen oder pauschalierte Schadensersatzforderungen des Kunden werden ausgeschlossen, sofern keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung hierzu getroffen wurde.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig.

Die gelieferte Ware ist vom Kunden vor Verarbeitung oder Einbau eigenverantwortlich auf Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck zu prüfen.

Eine Haftung für Schäden, die aus einer Verarbeitung, Verbindung oder Einbringung der Ware in Bauwerke oder sonstige Konstruktionen entstehen, ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Für Waren, die in Bauwerke oder tragende Konstruktionen eingebaut werden, übernehmen wir keine Gewähr für statische Eignung oder bauaufsichtliche Zulassung, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde.

7. Haftungsbeschränkung

Unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist, soweit gesetzlich zulässig, der Höhe nach auf den jeweiligen Netto-Auftragswert der betroffenen Lieferung begrenzt.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Produktionsausfälle, Bauverzögerungen, Rückbaukosten, entgangenen Gewinn oder Vertragsstrafen ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden infolge Einbau, Weiterverarbeitung oder Weiterveräußerung der gelieferten Ware, besteht nicht.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Schrauben Heidig. 
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10. Preisanpassung bei unvorhersehbaren Ereignissen

Sollten nach Vertragsschluss unvorhersehbare Ereignisse eintreten, die wesentliche Auswirkungen auf unsere Beschaffungskosten, Rohstoffpreise, Energiepreise oder Lieferketten haben und die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Rohstoffknappheit, Transportkrisen, staatliche Eingriffe oder vergleichbare Ereignisse), behalten wir uns vor, bereits vereinbarte Preise für bestehende Einzelverträge oder Rahmenverträge angemessen anzupassen. 

Voraussetzung hierfür ist, dass die Änderung der wirtschaftlichen Grundlage des Vertrages so erheblich ist, dass ein Festhalten an den ursprünglich vereinbarten Preisen für uns unzumutbar wäre. 
Im Falle einer Preisanpassung informieren wir den Kunden unverzüglich. Sollte der Kunde der Preisanpassung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang unserer Mitteilung widersprechen, gilt die neue Preisregelung als vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien das Recht zu, sich von dem betroffenen Vertragsteil zu lösen.

11. Kosten bei Zahlungsverzug

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine pauschale Mahngebühr von 10,00 € pro Mahnschreiben geltend zu machen. 
Weitere Verzugsschäden, insbesondere die Kosten für die Beauftragung eines Inkassounternehmens oder gerichtliche Mahn- und Vollstreckungsverfahren, trägt der Kunde ebenfalls, soweit gesetzlich zulässig.

12. Einbeziehung der AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit Auftragserteilung oder Annahme unserer Lieferung als anerkannt. 
Wir sind nicht verpflichtet, den Kunden bei jeder Bestellung gesondert auf die Geltung unserer AGB hinzuweisen. 
Die jeweils aktuelle Fassung unserer AGB senden wir auf Wunsch jederzeit zu oder stellen sie auf Anfrage in geeigneter Form zur Verfügung.